Zitate und Gedanken zu Moulian (2003): Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert
Das Buch vermittelt einen guten Eindruck vom Denken und Handeln linker Theoretiker und Politiker in Lateinamerika. Es werden die verheerenden Auswirkungen des theoretischen und politischen Versagens der Linken in Russland, insbesondere Lenins, deutlich. Vor diesem Hintergrund ist die konsequente Ablehnung revolutionärer Gewalt und restriktiver staatlicher Maßnahmen gegen die Gegner einer revolutionären Umwälzung verständlich.
Leider verlässt der Autor bei seinen Vorschlägen für eine künftige Wirtschaftsordnung den Boden des Marxismus. Er hält die privatkapitalistische Wirtschaftsweise für effektiver als die nichtkapitalistische und begründet dies mit fragwürdigen Argumenten.
Es wird deutlich, dass die linken Bewegungen und insbesondere die gegenwärtig aktiven Bewegungen in Lateinamerika eine fundierte philosophische Grundlage und realistische Konzepte für eine nachkapitalistische Gesellschaft benötigen, um nicht langfristig zu scheitern.
Analyse von Schriften der RLS
Es werden drei Schriften analysiert, die von Mitarbeitern des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung verfasst bzw. mitverfasst wurden. Die Schriften befassen sich mit grundlegenden Fragen der Strategie der Partei DIE LINKE, insbesondere in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen 2021. Wie in einem Beitrag deutlich wird, basieren die Vorschläge unter anderem auf der Staatstheorie von Karl Polanyi. Danach wird dem Staat eine entscheidende Rolle bei den notwendigen sozialökonomischen Veränderungen beigemessen, was sich auch im Erfurter Programm niederschlägt.
Als Hauptprobleme diese Auffassung wird herausgestellt, dass der gegenwärtige kapitalistische Start diese Aufgaben aufgrund seiner Funktionen zum Machterhalt des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht übernehmen wird, die Übernahme der Staatsgewalt durch die Partei DIE LINKE völlig illusorisch ist und die Betrachtungen nur auf der nationalen Ebene erfolgen.
Vorschläge für eine langfristige Strategie der Partei DIE LINKE
Die aktuelle Diskussion zu den Ursachen für die andauernden Wahlniederlagen der Linken hat bisher die Fragen einer grundlegenden Strategie unzureichend beantwortet. Eine Ursache ist, dass der Thinktank der Linken, das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung seine Aufgaben bisher aufgrund einer aus meiner Sicht philosophischen Fehlorientierung nicht ausreichend wahrgenommen hat. Es wird an konkreten Fragestellungen dargestellt, wie eine Strategie der Linken für gesellschaftliche Veränderungen entwickelt werden kann. Grundidee ist die Einheit von Kritik und Konstruktion in Expertengruppen zu einzelnen gesellschaftlichen Bereichen.
Gegen den Krieg oder für den Frieden – Gedanken zum Antikriegstag 2021
Die Antikriegsbewegung in Deutschland ist marginalisiert. Dies zeigt ein Blick in die Presse am 1.9.2021. Am Beispiel von Afghanistan wird im Beitrag aufgezeigt, wie Informationen verschwiegen und Meinungen manipuliert werden. Für die Kriegspolitik linker Kräfte wird ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen. In der ersten Phase, die auch bei einer Regierungsbeteiligung möglich ist, geht es um wirksame Aufklärung über die Hintergründe von Kriegen. Der Verzicht auf Rüstungsexporte ist nur sinnvoll im Zusammenhang mit Initiativen zur Konversion. Die Mitgliedschaft in der NATO wird hochstilisiert, sie ist nicht das Kernproblem.
Gedanken zum Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht
Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, das im April 2021 erschien, hat Sahra Wagenknecht in Teilen der Linken einen Sturm der Empörung ausgelöst, der in einem Antrag auf Parteiausschluss gipfelte. In der Rezension wird nachgewiesen, dass diese Empörung weitgehend unbegründet ist, da sich Wagenknecht bis auf wenige Andeutungen gar nicht explizit mit der Partei „Die Linke“ auseinandersetzt. Sie kritisiert vielmehr pauschal, zugespitzt und oft verletzend für die Akteure die aus ihrer Sicht vorherrschenden politischen Ansichten in der akademischen Mittel- und Unterschicht. Die von ihr zentral verwendeten Wörter Linksliberalismus, Lifestyle-Linke (ein Neologismus von Wagenknecht), Identitätspolitik und sogar links und Linke werden nicht in ihrer üblichen Bedeutung verwendet und führen damit zu zahlreichen Irritationen und Missverständnissen. Ihre bekannten Vorschläge zu ökonomischen Reformen werden als rückwärtsgewandt, nichtmarxistisch und utopisch charakterisiert.
Politik der Linken in und nach der Corona-Krise
Mitglieder des AK Marxistisches Arbeitswochenende der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben während der ersten Corona-Welle auf Videokonferenzen Positionen linker Philosophen und Politiker sowie medizinischer Experten und Journalisten zur aktuellen Gesundheitskrise diskutiert und dabei gefragt, wie Linke auf diese Situation reagieren sollten und welche Schlussfolgerungen für theoretische Fragen und politische Aktivitäten abgeleitet werden können. Die Feststellungen und Forderungen sind auch jetzt noch aktuell.
In dem Beitrag setzen wir uns zunächst mit Auffassung von Agamben sowie mit kritischen Reaktionen darauf von Yildirim und Fischer, Žižek und Link auseinander, die wir kommentieren, unterstützen aber auch teilweise infrage stellen.
Dann stellen wir fest, dass wir die aktuelle Politik der Linken und insbesondere auch die Vorschläge des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS nicht für ausreichend halten. Unsere These ist, dass gesellschaftskritische Kräfte die kapitalismusspezifischen Probleme, die in der gegenwärtigen gesundheitlich bedingten Ausnahmesituation sichtbar werden, möglichst deutlich bewusst machen und für eine grundsätzliche Kapitalismuskritik nutzen sollten. Dazu werden einige Ansätze vorgeschlagen.
Als ein offenes Problem sehen wir an, dass es keine fundierten Konzepte für eine nachkapitalistische Wirtschaftsordnung gibt.
Ist Antikapitalismus verfassungsfeindlich?
Anlass für den Beitrag war eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zur Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie eine Replik von Tom Strohschneider auf diese Antwort. Ausgehend von der Geschichte des Grundgesetzes, den darin enthaltenen Artikeln zu den Grundrechten, einer Differenzierung des Begriffs „Kapitalismus“ und Aussagen des Grundgesetzes zum Kapitalismus werden mögliche Konsequenzen für eine „antikapitalistische“ Politik der Linken vorgeschlagen. Ein wesentlicher philosophischer Hintergrund ist die dialektische Wechselbeziehung zwischen einem kapitalistischen Wirtschaftssystem und dem mit dem Grundgesetz konstituierten politischen System.